Eurosatzung

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2. ÄndS EES

Artikelsatzung zur Einführung des Euro
bei der Gemeinde Weidhausen b. Coburg (EES)
vom 14.08.2001

Die Gemeinde Weidhausen b. Coburg erlässt aufgrund des Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) folgende Satzung:

Inhaltsübersicht: Artikel

Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Weidhausen b. Coburg Art. 1

Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Gemeinde Weidhausen b. Coburg Art. 2

Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis Art. 3

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS – WAS) Art. 4

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS - EWS) Art. 5

Änderung der Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter Art. 6

Änderung der Satzung über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren Art. 7

Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer Art. 8

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Märkte der Gemeinde Weidhausen b. Coburg Art. 9

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Fäkalschlammentsorgungssatzung (BGS - FES) Art. 10

Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Art. 11

Inkrafttreten Art.12

Artikel 1

Änderung des Geschäftsordnung des Gemeinderats

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Weidhausen b. Coburg vom 07.05.1996 wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe "5.000 Deutsche Mark (DM)" durch die Angabe "2.500 Euro
(€)", die Angabe "7.500.- DM" durch die Angabe "3.800.- €" und die Angabe "20.000.- DM" durch
die Angabe "10.000.- €" ersetzt.

2. In § 8 Abs. 1 Nr. 1 e) werden die Angaben "10.000.-DM" jeweils durch die Angabe
"5.000.- €" ersetzt.

3. In § 8 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe "40.000.- DM" durch die Angabe "20.000 €" und die Angabe
"10.000.- DM" durch die Angabe "5.000.- €" ersetzt.

4. In § 8 Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe "5.000.- DM" durch die Angabe "2.500.- €" ersetzt.

5. In § 8 Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe "20.000.- DM" durch die Angabe "10.000.- €" ersetzt.

6. In § 8 Abs. 1 Nr. 5 wird die Angabe "20.000.- DM" durch die Angabe "10.000.- €" ersetzt.

7. In § 12 Abs. 2 Nr. 2 a) wird die Angabe "10.000.- DM" durch die Angabe "5.000.- €" ersetzt.

8. In § 12 Abs. 2 Nr. 2 b) werden die Angaben "500.- DM" jeweils durch die Angabe "300.- €" ersetzt,
die Angabe "7.500 DM" wird durch die Angabe "4.000 €" ersetzt.

9. In § 12 Abs. 2 Nr. 2 c) und d) werden die Angaben "7.500.- DM" jeweils durch die Angabe "4.000.-
€" ersetzt.

10. In § 12 Abs. 2 Nr. 2 e) und Nr. 3 a) und b) werden die Angaben "5.000.- DM" jeweils durch die
Angabe "2.600.- €" ersetzt.

11. In § 12 Abs. 2 Nr. 3 c) wird die Angabe "7.500.- DM" durch die Angabe "4.000.- €" ersetzt.

12. In § 12 Abs. 2 Nr. 4 a) wird die Angabe "20.000.- DM" durch die Angabe "10.000.- €" ersetzt.

Artikel 2

Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 07.05.1999 in der Fassung vom 26.04.1999 wird wie folgt geändert:

In § 3 Abs. 2 wird die Angabe "40.- DM" durch die Angabe "20,45 €" und die Angabe "25.- DM" durch die Angabe "12,80 €" ersetzt.

2. In § 3 Abs. 3 werden die Angaben "20.- DM" jeweils durch die Angabe "10,25 €" ersetzt.

Artikel 3

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis

Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis und das kommunale Kostenverzeichnis als Anlage der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis vom 16.06.1999 wird wie folgt neu gefasst:

In § 2 Satz 3 wird die Angabe "eine Gebühr von einer bis fünfzigtausend Deutsche Mark"

durch die Angabe "eine Gebühr von 0,50 bis 25.564 €" ersetzt.

Anlage zur Kostensatzung

Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)

Tarif-

gruppe

Tarif-

Nr.

Gegenstand

Gebühr

€ (Euro)

000

001

002

003

004

005

006

020

021

030

031

110

111

120

121

122

123

610

611

612

613

614

615

616

620

621

630

631

632

633

670

671

700

701

702

703

730

731

750

751

752

753

754

760

810

Allgemeine Verwaltung

Allgemeine Amtshandlung

Vorschriften der Tarifgruppen 01-8 des

Kostenverzeichnisses gehen den Vor-

Schriften der Tarifgruppe 00 vor.

Anordnungen für den Einzelfall

Beglaubigungen

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien,und dgl. von eigenen Urkunden

Bescheinigungen

1.Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare Spenden

2.Erteilung einer sonstigen Bescheinigung

Einsicht in die Akten und amtliche Bücher:
Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird.
Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akten oder Bücher mehr als 10 Jahre vergangen sind. Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvor-Schriften, Flächennutzungspläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne

Fristverlängerungen
1. Verlängerung einer Frist, deren Ablaufeinen neuen Antrag auf Erteilungeiner Gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde

2. Fristverlängerung in anderen Fällen

Zweitschriften

Erteilung einer Zweitschrift

Niederschriften

Besondere Amtshandlungen

Hauptverwaltung

Kommunalgesetze

1.Genehmigung zur Führung kommunaler Wappen und Fahnen (Art. 4 Abs. 3 GO, Art. 3 Abs. 3 LkrO, Art. 3 Abs. 3 BezO)

2. Amtshandlungen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (Art. 18a GO, Art. 25a LkrO)

Amtshandlungen im Vollstreckungs-

Verfahren

1. Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36 VwZVG), soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird

2. Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35 VwZVG)

3. Pfändungsbeschluß gem. Art. 26 Abs.5 VwZVG

4. Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen (Art. 21 VwZVG)

4.0 bei Geldansprüchen

4.1 sonst

Finanzverwaltung

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Anmahnung rückständiger Beträge

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen (insbesondere im Vollzug des LStVG, des BayImSchG und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen)

Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung

Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung

Feuerbeschau

Allgemeine Feuerbeschau (§ 5 Abs. 1 der

Verordnung über die Feuerbeschau – FBV – BayRS 215-2-4-I)

Außerordentliche Feuerbeschau (§ 5 Abs. 2 FBV),

a) wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden

b) wenn erhebliche Mängel festgestellt werden

Nachschau (§ 8 FBV)

a) wenn bei der Feuerbeschau geringfügige Mängel festgestellt wurden

b) wenn bei der Feuerbeschau erheblicheMängel festgestellt wurden

Anordnung (§ 9 FBV)

Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch (BauGB-MaßnG)

Ausübung des Vorkaufsrechts (§28 Abs. 2Satz 1, §§ 24 ff. BauGB, § 3 Abs. 2 Satz 1(BauGB-MaßnG)

Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert (§28 Abs. 3 BauGB, § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB-MaßnG)

Erteilung eines Negativzeugnisses (§ 28 Abs. 1 Satz 3, §§ 24 ff. BauGB, § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB-MaßnG)

Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB

Erteilung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung

Versagung einer Genehmigung nach §§ 172 ff BauGB

Bestätigung der Gemeinde, dass das Bauvorhaben nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt

Wohnungsaufsicht

Veranlassung der Beseitigung von Missständen (Art. 3,4,10 Abs. 5 Sätze 1 und 2 WoAufG)

Anordnung der Beseitigung von Missständen (Art. 3,4,10 Abs. 5 Satz 3 WoAufG)

Vollzug des Bayerischen Straßen- und

Wegegesetzes (BayStrWG)

Erlaubnis für Sondernutzungen an gemeindlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Art. 18, 19 und 22a BayStrWG)

Anordnung nach Art. 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG

Ersatzvornahme nach Art 18a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG

Bescheid für die Umlegung des Aufwands aus der Baulast für öffentliche Feld- und Waldwege auf die Beteiligten (Art. 54 Abs.3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BayStrWG)

Straßenreinigungs- und Sicherungs-verordnung

Befreiung von in der Verordnung festgelegten Verboten

Befreiung oder sonstige angemessene Regelung wegen unbilliger Härte

Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

Allgemeine Amtshandlungen

Befreiung vom Anschluß- und/oder Benutzungszwang

Erlaubnis- oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung

Nachträgliche Auflagen, Rücknahme bzw. Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach Tarif-Nr. 701

Anordnung zur Erfüllung einer satzungsmäßigen Verpflichtung

Besondere Amtshandlungen

Marktwesen (§69 GewO)

Zuweisung, Ausnahmebewilligung

Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme einer Zuweisung oder Ausnahmebewilligung

Bestattungswesen (Friedhof)

Genehmigung zur Vornahme gewerblicher Arbeiten im Friedhof

Genehmigung zum Befahren des Friedhofs mit Fahrzeugen

Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals, einer Einfriedung und sonstiger baulicher Anlagen und Genehmigung von Änderungen solcher Anlagen

Genehmigung aufgrund einer Gemeindeverordnung

Einzelanordnung aufgrund einer Gemeindeverordnung

Sonstige öffentliche Einrichtungen (einschl. Abwasserbeseitigung)

Genehmigung der Benutzung von Einschüttstellen

Wasserversorgung

Anordnung der Wassersperre

15,30 – 614

0,75 je angefangene Seite, höchstens die für
die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr, mindestens 5,10 €. Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 € je angefangene Seite, mindestens 5,10 €.Werden mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien u. dgl. gleichzeitig beglaubigt, so kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung zu erhebende Gebühr auf die Hälfte, jedoch nicht auf weniger als 5,10 € ermäßigt werden.

Kostenfrei (vgl. Bek. vom 31.10.1978, MABl. S. 918, zuletzt geändert durch Bek. vom 20.10.1981, MABl. S. 640)

5,10 – 76,10

0,75 je Akt oder Buch, mindestens 5,10 €

1/10 – ¼ der für die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5,10 €

5,10 – 61,40

1/10 – ½ der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5,10 €. Ist für die Erstschrift eine Gebühr von 0,50 bis 5,10 € vorgesehen, so ist diese Gebühr zu erheben; ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, so beträgt die Gebühr 0,50 € je angefangene Seite, mindestens 5,10 €.

7,60 – 76,10
für jede angefangene Stunde

10,20 – 2556

kostenfrei (Analogie zu Art. 3 Abs. 1 Nr. 12 KG)

12,80 – 153

51 – 2556

1 Pfändungsgebühr nach § 339 Abs.4 Abgabenordnung (AO 1977)

½ Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 AO 1977, mindestens 10,20 €

12,80 – 205

4,60 – 153

15,30 - 1278

15,30 - 614