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Gemeinde Weidhausen b.Coburg
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Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung:

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Erster Bürgermeister Markus Mönch


Der Bürgermeister der

Gemeinde Weidhausen b.Coburg

informiert

 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.03.2024

Gemeindehaushalt beschlossen

Der Gemeinderat hat den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Mit einem Volumen von fast 13 Mio. € wird das Vorjahresvolumen knapp verpasst.

Die Gemeinde hat in den vergangenen Finanzplanjahren und wird auch in den zukünftigen Jahren in großem Umfang investieren und dabei mehrere Millionenprojekte stemmen bzw. diese zu Ende bringen.

Allein mit den Maßnahmen, die die neue Ortsmitte (Abriss Altes Rathaus mit Herstellung neuer Freianlagen, Neubau Rathaus, Grünanlage zw. Hauptstr. 1 und 3) betreffen, investiert die Gemeinde Weidhausen ca. 4,3 Mio. € und wertet damit den Ortskern deutlich auf. Die Maßnahmen 2024 ff müssen alle über Kredit finanziert werden und sorgen in den nächsten zwei Planjahren für neue Darlehensaufnahmen in Höhe von 3,9 Mio. € (Schuldenstand 31.12.2023: 4.304.718 €). Die Gemeinde erwartet für die Maßnahmen Zuschüsse von der Regierung von Oberfranken.

Weiterhin große Ausgabeposten sind die steigenden Personalkosten durch Tariferhöhungen (bei sinkender Mitarbeiterzahl!), die hohe Umlagekraft und in diesem Zusammenhang die Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage (2024: 40 auf 45,5 %). Der Kreishaushalt ist durch die Situation bei Regiomed schon jetzt dauerhaft massiv belastet, allerdings hat der Landkreis die Möglichkeit, sich die fehlenden Mittel über die Kreisumlage zu holen. Dies bedeutet für viele Gemeinden eine Mehrbelastung, die dauerhaft nicht zu stemmen ist und die die Gemeinden teils handlungsunfähig macht.

Deshalb war es wichtig, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 19.02.2024beschlossen hat, die Hinweise und Auflagen des Landratsamtes Coburg aus dem Genehmigungsbescheid für den Haushalt 2023 teilweise umzusetzen und die Vereinsförderung, die Ansiedlungs- und Geburtenförderung und die Grundsteuer A+B kritisch zu betrachten.

Dem ist der Gemeinderat nun am vergangenen Montag gefolgt und hat aufgrund der Vorgaben des Landratsamtes einige Änderungen beschlossen.

Einschränkungen und Steuererhöhungen

Grundsteuer

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B werden rückwirkend zum 01.01.2024 von 330 % auf 345 % erhöht. Dies bedeutet Mehreinnahmen für die Gemeinde in Höhe von 18.000 €. Die neuen Bescheide werden erstellt.

Ansiedlungs- und Geburtenförderung

Die Ansiedlungs- und Geburtenförderung wird ab sofort eingestellt. Es erfolgen keine Bewilligungen mehr, für laufende Anträge keine Auszahlungen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erhalten hierzu noch ein Schreiben der Kämmerei.

Vereinszuschüsse

Die Vereine in der Gemeinde Weidhausen b.Coburg werden Jahr für Jahr mit bis zu 25.000 € bezuschusst. Das halten wir weiterhin für richtig und wichtig. Die Vereinsförderung wird grundsätzlich beibehalten, allerdings werden alle auszuzahlenden und beantragten Zuschüsse um 30 % gekürzt. Auch die Vereinsvorstände erhalten hierzu noch ein Infoschreiben aus der Kämmerei.

Es sei noch einmal darauf hinzuweisen, dass es sich auch bei den Vereinszuschüssen um eine freiwillige Leistung handelt, auf die die Vereine keinen Rechtsanspruch haben. Dies gilt auch für die Ansiedlungs- und Geburtenförderung.

 

Die nächste Sitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 08.04.2024 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal, Feuerwehrgerätehaus, Reußenberg 8, statt.

 

Ihr

Markus Mönch 
Erster Bürgermeister